Blog

Jason Brennan: Gegen Demokratie – Warum wir die Politik nicht den Unvernünftigen überlassen sollten

In seiner Monographie «Gegen Demokratie – Warum wir die Politik nicht den Unvernünftigen überlassen sollten» (auf Deutsch erschienen bei Ullstein, Berlin 2017; die in Klammern gesetzten Seitenangaben beziehen sich auf diese Ausgabe) beschäftigt sich Jason Brennan mit den Problemen der real existierenden Demokratien und präsentiert dazu einen Gegenvorschlag, der sich an epistokratischen Elementen orientiert. Wie andere Werke, die sich an einer fundamentalen Neuausrichtung anstatt einer Verbesserung versuchen, ist auch in diesem Fall die Kritik am Bestehenden überzeugender als der Gegenentwurf, der in diesem Fall auch eher einigen Skizzen als einem tatsächlichen Entwurf gleicht. Zudem weist die umfangreiche Kritik einige Mängel auf. Je nach Konkretisierungsgrad reichen Aussagen von Brennan von fragwürdig bis eindeutig falsch.

Jason Brennan: Gegen Demokratie – Warum wir die Politik nicht den Unvernünftigen überlassen sollten weiterlesen

Demokratieverständnis in Liechtenstein – unverständlich

Wenn es um demokratiepolitische Fragen geht, muten Debatten in Liechtenstein oft etwas grotesk an. Grosse Fragezeichen wirft vor allem der Umstand auf, dass viele Diskussionsteilnehmer*innen die Monarchie verteidigen, während sie sich gleichzeitig als Demokrat*innen verstanden wissen wollen. Besonders deutlich zum Ausdruck kommt dies bei den «Demokraten pro Liechtenstein»: In Art. 2 ihrer Statuten bezeichnen sie «die dualistische Staatsform mit zwei Souveränen, Fürst und Volk» als einen der Grundwerte für die politische Arbeit der Partei. Die «Demokraten», die sich gemäss ihrem Namen eigentlich dafür aussprechen dürften, dass die politische Herrschaft vom Volk ausgeht, bekennen sich dazu, dass ein Mensch aufgrund seiner Geburt mehr politische Rechte haben sollte als der Rest der Bevölkerung.

Welches Demokratieverständnis dem zugrunde liegt, ist schwer nachvollziehbar. Etwas deutlicher wird Harry Quaderer von den «Unabhängigen». Er hat sich in der Vergangenheit öfters gegen Frauenquoten ausgesprochen, unter anderem im «hoi du» vom 1. Februar 2019, da eine solche nach seiner Überzeugung «zutiefst gegen demokratische Grundsätze verstösst». Die Aufteilung in zwei Wahlkreise, die auch als regionale Quote umschrieben werden kann, ist demgegenüber nach seiner Auffassung demokratisch, weil diese «vom Volk gewollt» ist. Hin und her gerissen zwischen einer auf Prinzipien basierenden Sichtweise und einem Demokratieverständnis im Sinne von «die Mehrheit bestimmt» – also einer Sichtweise, die sich nur auf dieses eine Prinzip stützt –, entscheidet er sich für die Mehrheit.

Demokratieverständnis in Liechtenstein – unverständlich weiterlesen

Etikette und Anstand, Respekt und politische Korrektheit – weshalb man Arschloch sein aber niemanden als solches bezeichnen darf

Regeln darüber, wie Menschen miteinander umzugehen haben, lassen sich idealerweise gemäss ihrer Universalität ordnen. Viele Regeln sind bekanntermassen kulturabhängig. Beispielsweise unterscheiden sich Begrüssungsregeln von einer sozialen Gruppe zur nächsten oder von einer Ethnie zur anderen. Viele Regeln, welche es zu befolgen gilt, sind reine Konvention oder mit anderen Worten willkürlich. In vielen Fällen ist nur schwer zu begründen, weshalb eine andere Verhaltensweise als die sogenannt «anständige» geächtet oder anders negativ sanktioniert werden sollte. Die Behauptung, etwas gehöre sich nicht, ist keine Begründung. Im schlimmsten Fall dient Etikette dazu, soziale Unterschiede sichtbar zu machen und möglicherweise damit sogar soziale Ausgrenzung oder Benachteiligung zu rechtfertigen. Bei manchen Benimmregeln ist schwer zu ergründen, welche andere Funktion diese Regeln haben könnten. (Beispielsweise ist die Funktion von verschiedenen Kleiderordnungen, insbesondere Business-Dress, zu signalisieren, dass man angepasst ist.)

Etikette und Anstand, Respekt und politische Korrektheit – weshalb man Arschloch sein aber niemanden als solches bezeichnen darf weiterlesen

Autorität statt Argument – der Imperialismus der «Avengers»

«Unterschreiben wir, geben wir das Recht auf freie Entscheidung auf. Was, wenn die uns irgendwo hinschicken, wo wir nicht wollen? Oder wir wollen irgendwo hin und die lassen uns nicht? Wir würden zwar nicht perfekt sein, aber auf uns können wir uns wenigstens verlassen», sagt «Captain America», mit bürgerlichem Namen Steve Rogers, in der deutschen Synchronfassung von «The First Avenger: Civil War». Debattiert wird bei den «Avengers» – einer Gruppe Superhelden, die schon mehrmals die Welt gerettet hat –, ob sie ein Abkommen der Vereinten Nationen unterzeichnen sollen. Über den Inhalt des Abkommens ist nur bekannt, dass die «Avengers» zukünftig unter Aufsicht eines UN-Gremiums operieren sollen. Aus dem Zusammenhang wird klar, dass die Antwort auf die zweite Frage von Captain America lauten würde, dass sich die «Avengers», wenn sie ohne Genehmigung des UN-Gremiums bei einer Operation Gesetze verletzten, dafür (strafrechtlich) zur Verantwortung gezogen würden. Die erste Frage bleibt unbeantwortet, auch wenn das vorliegende Abkommen sehr umfangreich zu sein scheint und entsprechend die Frage kaum offen bleiben dürfte.

Autorität statt Argument – der Imperialismus der «Avengers» weiterlesen

Weshalb Klimapolitik tatsächlich wirtschaftsfeindlich ist – Ein Kommunikationsvorschlag

Grüne Politiker*innen sehen sich, wenn sie danach gefragt werden, ob ihre Politik wirtschaftsfeindlich sei, genötigt, dies zu verneinen. Wahrscheinlich tun sie dies aus Überzeugung. Doch sie erliegen dabei dem Irrtum, dass die Wirtschaft der Logik eines gesamtgesellschaftlichen Interesses zu folgen hätte. Oder sie glauben, sie müssten als wirtschaftsfreundlich gelten, weil die Wirtschaft von Wähler*innen als gesellschaftsfreundlich wahrgenommen werde. Kern wirtschaftlichen Handelns ist es aber gerade, nicht gesamtgesellschaftliche Interessen sondern Eigen- und entsprechend Partikularinteressen zu verfolgen.

Weshalb Klimapolitik tatsächlich wirtschaftsfeindlich ist – Ein Kommunikationsvorschlag weiterlesen

Eigenverantwortung und Klimaschutz – eine Begriffsklärung

1. Verantwortung zu übernehmen heisst, die Konsequenzen des eigenen Handelns zu tragen.
2. Menschen, die fossile Energie nutzen oder auf andere Art dafür sorgen, dass Treibhausgase emittiert werden, sind dafür verantwortlich, dass die Durchschnittstemperatur auf der Erde ansteigt. (Entscheidend sind Konsum und Produktion, da ohne Konsum keine Produktion stattfindet, Konsument*innen aber nicht genügend stark in Produktionsprozesse Einblick nehmen können, was für eine verantwortliche Entscheidungsfindung notwendig wäre – was zumindest so lange gilt, bis tatsächlich Kostenwahrheit besteht.)

Eigenverantwortung und Klimaschutz – eine Begriffsklärung weiterlesen

Anspruch und Wirklichkeit in der liberalen Utopie oder Das «Ende der Geschichte» in «Star Trek: The Next Generation»

Gewöhnlich wird eine Utopie im Sinne einer idealisierten Gesellschaft an der Möglichkeit gemessen, wie weit sie in der Realität umgesetzt werden könnte – ob die Voraussetzungen, die getroffen werden, damit die Gesellschaft funktionieren kann wie dargestellt, in der Realität vorhanden sind (oder inwieweit es plausibel ist, dies in Zukunft zu erreichen). Beispielsweise kann sich die Frage stellen, ob die Menschen jene Qualitäten aufweisen, die erforderlich sind, damit sie sich entsprechend den Anforderungen verhalten. Das kann unter anderem eine bestimmte Gefühlswelt der Menschen voraussetzen, damit ihre Tätigkeiten beispielsweise die versprochene Befriedigung liefern und sie deshalb kein Interesse haben, aus den Strukturen auszubrechen.

Anspruch und Wirklichkeit in der liberalen Utopie oder Das «Ende der Geschichte» in «Star Trek: The Next Generation» weiterlesen