Weshalb Klimapolitik tatsächlich wirtschaftsfeindlich ist – Ein Kommunikationsvorschlag

Grüne Politiker*innen sehen sich, wenn sie danach gefragt werden, ob ihre Politik wirtschaftsfeindlich sei, genötigt, dies zu verneinen. Wahrscheinlich tun sie dies aus Überzeugung. Doch sie erliegen dabei dem Irrtum, dass die Wirtschaft der Logik eines gesamtgesellschaftlichen Interesses zu folgen hätte. Oder sie glauben, sie müssten als wirtschaftsfreundlich gelten, weil die Wirtschaft von Wähler*innen als gesellschaftsfreundlich wahrgenommen werde. Kern wirtschaftlichen Handelns ist es aber gerade, nicht gesamtgesellschaftliche Interessen sondern Eigen- und entsprechend Partikularinteressen zu verfolgen.

Die Wirtschaftswissenschaften geben zwar – am Beispiel des Klimawandels – mit dem Konzept der Externalitäten gekoppelt mit den Erkenntnissen der Klimaforschung den Politiker*innen ein Instrumentarium an die Hand, das aufzeigt, dass die derzeitige Belastung der Atmosphäre mit Treibhausgasen zu wirtschaftlich suboptimalen Ergebnissen führt. Die (orthodoxen) Wirtschaftswissenschaften halten sich jedoch von jeglichen Verteilungsfragen fern. Das bedeutet: Da die Emittenten von Treibhausgasen bislang keine Einschränkungen zu erdulden hatten, verfügen sie faktisch über einen Eigentumstitel über Emissionsrechte ohne Einschränkung. Sollte grüne Politik tatsächlich nicht wirtschaftsfeindlich sein, müsste sie diese Rechte anerkennen und den Staat veranlassen, diese Rechte zu kaufen, um ein pareto-effizientes Gleichgewicht zu erzielen. Den grössten Emittenten die meisten Geldmittel zukommen zu lassen, damit sie ihr Verhalten anpassen, dürfte aber kaum im Interesse grüner Politiker*innen sein, insbesondere deshalb nicht, weil die am stärksten vom Klimawandel Betroffenen kaum über Kaufkraft verfügen.
Vielmehr wird gegen die wirtschaftliche Logik argumentiert, dass künftigen Generationen etwas zustehen würde, das sie gar noch nicht haben, oder dass Menschen, die vom Klimawandel betroffen sind, durch die steigende Konzentration von Treibhausgasen und mithin steigende Temperaturen und damit verbunden Extremwetterereignissen enteignet werden. Die jetzt und in Zukunft vom Klimawandel Betroffenen haben und hatten aber nie ein Eigentumsrecht an einer «Allmende Atmosphäre». Vielmehr haben sich die Emittenten von Treibhausgasen durch ihr Emittieren die Eigentumsrecht angeeignet, was einer ursprünglichen Akkumulation gleichkommt. Nun Emissionen zu bepreisen kommt einer Enteignung gleich, ein wirtschaftsfeindlicher Akt.
Diese Enteignung mag (irgendwann) einer Mehrheit der Menschen genauso gerechtfertigt erscheinen wie die Enteignung der Sklavenhalter im Süden der USA im Nachgang zum Sezessionskrieg. Entsprechend der anderen begrifflichen Erfassung des Letzteren als Sklavenbefreiung wird auch eine Treibhausgasbepreisung nicht als Enteignung bezeichnet werden. Aus wirtschaftlicher Sicht sind beide Akte aber genau das. Die Wirtschaftswissenschaften mögen grundsätzlich indifferent in der Frage sein, wie Ressourcen zu verteilen sind. «Die Wirtschaft» ist dabei aber ziemlich eindeutig, dass eine Umverteilung von Ressourcen, was Verschmutzungsrechte beziehungsweise die Nutzung von Senken einschliesst, gegen die Interessen der Wirtschaftstreibenden (Produzenten und Konsumenten) ist. Schliesslich wird von den Wirtschaftstreibenden die Erschliessung von Ressourcen als eigene Leistung gesehen, was sie dazu legitimiert, die Ressourcen auch zu nutzen, selbst wenn gesamtgesellschaftlich durch diese Aneignung eine unhaltbare Situation entsteht – Sklavenhandel, Elend in Arbeitervierteln oder die Gefährdung von lokalen oder sogar des globalen Ökosystems.
Also, liebe Grünenpolitiker*innen, ein Vorschlag zur Verbesserung der Kommunikation: Wenn das nächste Mal jemand fragt, ob Sie wirtschaftsfeindlich seien, antworten Sie, dass Sie genauso wirtschaftsfeindlich sind wie diejenigen, die sich für die Enteignung der Sklavenhalter eingesetzt haben. Denn in der Logik beziehungsweise der Sprache der Wirtschaft ergeben die üblich vorgebrachten Argumente keinen Sinn.
Besser wäre, wenn die Politiker*innen noch einen Schritt weiter gehen. Schliesslich dürften die Unterschiede in der sozio-ökonomischen Stellung zwischen weisser und afroamerikanischer Bevölkerung in den USA eher auf die ungleiche – und nach heutigem Ermessen unfaire – Ressourcenverteilung zurückzuführen sein denn auf Unterschiede in der kriminellen Energie, der Leistungsfähigkeit und/oder dem Leistungswillen. Letzteres anzunehmen wäre rassistisch. Genau das tun aber jene, die annehmen, der Markt würde zu gesellschaftlich erwünschten Ergebnissen führen, also Leistung entsprechend honorieren und bestehende Unterschiede (rasch) nivellieren. Soziologische Erkenntnisse widersprechen diesem Versprechen, dass eigennutzorientiertes Handeln automatisch zu gesamtgesellschaftlich wünschbaren Ergebnissen führt.
Vermeintlich in der Logik der Wirtschaft zu argumentieren, um wirksam gegen das Fortschreiten des Klimawandels vorzugehen, ist Augenwischerei. Von den Betroffenen einer wirtschaftsfeindlichen Klimapolitik wird nicht verstanden, was an konkreten Massnahmen nun wirtschaftsfreundlich sein soll. Es kann nicht darum gehen, die Logik der Wirtschaft umzudeuten. Es muss verdeutlicht werden, dass dieser Logik der Akkumulation – die im Falle der ursprünglichen Akkumulation der Logik vom Recht des Stärkeren entspricht – eine andere Logik entgegenzusetzen ist. Das wäre eine ehrliche Politik, die vielleicht auch ausserhalb der eigenen Logik steht, weil sie sich nicht um Wähler*innen sorgt, sondern um die Zukunft des Ökosystems Erde.

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