Demokratieverständnis in Liechtenstein – unverständlich

Wenn es um demokratiepolitische Fragen geht, muten Debatten in Liechtenstein oft etwas grotesk an. Grosse Fragezeichen wirft vor allem der Umstand auf, dass viele Diskussionsteilnehmer*innen die Monarchie verteidigen, während sie sich gleichzeitig als Demokrat*innen verstanden wissen wollen. Besonders deutlich zum Ausdruck kommt dies bei den «Demokraten pro Liechtenstein»: In Art. 2 ihrer Statuten bezeichnen sie «die dualistische Staatsform mit zwei Souveränen, Fürst und Volk» als einen der Grundwerte für die politische Arbeit der Partei. Die «Demokraten», die sich gemäss ihrem Namen eigentlich dafür aussprechen dürften, dass die politische Herrschaft vom Volk ausgeht, bekennen sich dazu, dass ein Mensch aufgrund seiner Geburt mehr politische Rechte haben sollte als der Rest der Bevölkerung.

Welches Demokratieverständnis dem zugrunde liegt, ist schwer nachvollziehbar. Etwas deutlicher wird Harry Quaderer von den «Unabhängigen». Er hat sich in der Vergangenheit öfters gegen Frauenquoten ausgesprochen, unter anderem im «hoi du» vom 1. Februar 2019, da eine solche nach seiner Überzeugung «zutiefst gegen demokratische Grundsätze verstösst». Die Aufteilung in zwei Wahlkreise, die auch als regionale Quote umschrieben werden kann, ist demgegenüber nach seiner Auffassung demokratisch, weil diese «vom Volk gewollt» ist. Hin und her gerissen zwischen einer auf Prinzipien basierenden Sichtweise und einem Demokratieverständnis im Sinne von «die Mehrheit bestimmt» – also einer Sichtweise, die sich nur auf dieses eine Prinzip stützt –, entscheidet er sich für die Mehrheit.

Eigenes Argument ad absurdum geführt

Diese Sichtweise führt, wie einleitend angedeutet, zu einem etwas grotesken Ergebnis: Quaderer unterhöhlt seine eigene Argumentation. Eine Quote wäre dann nicht im Grundsatz undemokratisch, da erst nach einer Abstimmung über eine Quote festgestellt werden kann, ob diese demokratisch ist oder nicht. Demokratisch oder nicht kann in dieser Logik eigentlich als Argument gar nicht mehr verwendet werden.

Ein sich auf Prinzipien stützendes Demokratieverständnis ist zwar nicht völlig unproblematisch, da verschiedene Prinzipien in Konflikt geraten können. Ein einfältiges Verständnis führt aber wohl rascher in die Diktatur der Mehrheit als ein vielfältiges Verständnis in eine Technokratie. Hinzu kommt, dass Mehrheiten nie feststehen. So hat sich zwar eine Mehrheit der Bevölkerung 2003 für die Monarchie ausgesprochen, was diese in gewissem Masse demokratisch legitimiert. Jede auf dieser Grundlage getroffene politische Entscheidung – zumindest jene, bei denen der Fürst sich gegen die «Meinung» des Volkes stellt – ist aber nicht demokratisch.

Qualität des Willensbildungsprozesses

«Nur» in gewissem Masse legitimiert ist die Monarchie nicht nur deshalb, da jede politische Entscheidung, die der Sanktion des Fürsten bedarf, die Frage der Staatsform implizit wieder aufwirft. Geprüft werden muss auch die Qualität des Willensbildungsprozesses nach demokratischen Gesichtspunkten, mit anderen Worten, die Verteilung der Möglichkeiten, seinen oder ihren Argumenten in einer politischen Debatte Gehör zu verschaffen.

Die Bewertung dieser Verteilung an Möglichkeiten ist ein zentraler Unterschied zwischen rechten, linken und liberalen Denker*innen. Erstaunlich ist, dass an den Ecken eines politischen Dreiecks ähnlich ungleiche Ergebnisse zu erwarten sind. In der faschistischen Ecke ist diese Ungleichheit erwünscht beziehungsweise «naturgegeben», in der bolschewistischen Ecke verselbständigt sich die Diktatur des Proletariats zur Diktatur überhaupt und in der libertären Ecke werden Ungleichheiten, die sich in früheren, nicht liberalen Zeiten herausgebildet haben, zementiert oder gar verstärkt. In diesem Sinne ist eine liberale Haltung keineswegs die «Mitte», wenn sie die illiberalen Grundlagen einer Gesellschaft nicht anerkennt und nicht dagegen vorgeht.

Gleichberechtigung und Gleichstellung

In der Politik sind verschiedene Elemente aus allen drei Richtungen enthalten. Das monarchische Element in Liechtenstein ist leicht einzuordnen. Der Verweis auf «Gottes Gnade» in der Präambel der Verfassung sagt ihr Übriges. Spannender dagegen ist eine Auseinandersetzung mit eher linken und liberalen Elementen. Während von liberaler bis libertärer Seite die Gleichberechtigung betont wird, stellen eher linke Vertreter*innen die Gleichstellung in den Vordergrund. Von linker Seite wird argumentiert, dass Chancen, die gleich zu verteilen sind, nicht einzig auf gleichen Rechten gründen – im Unterschied beispielsweise zur Ansicht, die Ado Vogt im «hoi du» vom Juli 2020 vertritt. Das «System» – gemäss Vogt wird durch die Gleichberechtigung sichergestellt, dass keine systematische Benachteiligung vorliegt – wird reduziert auf das Justizsystem.

Vorurteile, die eine Gesellschaft durchdringen, werden somit nicht als systematische Benachteiligung gewertet – es sei denn, sie schlagen sich in Gesetzen nieder. Weshalb diese Wertung so getroffen wird, ist nicht einfach nachzuvollziehen. Dass solche Vorurteile nicht existieren, ist wenig plausibel. Das zeigt sich insbesondere an religiösen Überzeugungen: Die grosse Mehrheit der Menschen muss sich irren – wenn nur eine der vielen Religionen wahr sein kann –, da keine Religion (oder die Gruppe der «Nichtreligiösen») auf sich eine Gruppe von Anhängern vereinigen kann, die einer Mehrheit der Menschheit auch nur nahe kommt, vor allem dann, wenn die verschiedenen Untergruppen wie beispielsweise Konfessionen berücksichtigt werden.

Demokratie heisst gleiche Teilhabe

Dass Frauen für die gleiche Arbeit immer noch weniger Lohn bekommen als Männer dürfte als Indiz genügen, um die Existenz von Vorurteilen gegenüber Frauen als gegeben anzunehmen. Konservative, die bestehende Machtverhältnisse bewahren wollen, bringen leicht angreifbare «Gegenargumente» ein. Beispielsweise mag es stimmen, dass Frauen individuell weniger hart um Lohnerhöhungen feilschen als Männer. Doch damit wird unterstellt, dass die Verhandlungsführung von Frauen eine «biologische Konstante» ist. Viel plausibler ist die Annahme, dass Frauen mit ihrer Art, in Lohnverhandlungen zu gehen, gesellschaftlichen Konventionen entsprechen – eben weniger «aggressiv» agieren als Männer. Plausibler ist dies unter anderem deshalb, da mit den angeblich biologischen Unterschieden in der Vergangenheit so viel Schindluder getrieben wurde. Mit diesen angeblichen Unterschieden wird heute noch genauso umgegangen. Es wird nur ausgespart, explizit auf die Biologie Bezug zu nehmen. Ganz abgesehen davon: Selbst wenn Frauen von Geburt aus in dieser Beziehung anders sein sollten, darf es nicht überraschen, dass in einer männlich dominierten Ökonomie männliche Qualitäten bevorzugt werden.

Ähnliches wie für die sozio-ökonomische Teilhabe an der Gesellschaft gilt für die politische Teilhabe. Was von Seiten der strikten Gegner*innen einer Geschlechterquote angenommen wird, nämlich dass mit der Gleichberechtigung genügend Chancengleichheit herrscht, ist äusserst gewagt. Gewagt ist auch eine «extrem linke» Annahme, dass erst dann Chancengleichheit herrscht, wenn Geschlechterparität erreicht ist. Als Ausgangslage scheint diese Vorstellung aber unumgänglich. Denn Ungleichheiten reproduzieren sich selbst. Wenn sich ausgehend von Parität ein neues Gleichgewicht einstellt, dürfte dies als «natürlich» angesehen werden. Wenn aber nach jahrhundertelangem Patriarchat nur die offensichtlichen Übel beseitigt werden, die nicht länger zu leugnen sind, ist es fraglich, ob auch die gesellschaftlich weniger offensichtlichen Benachteiligungen irgendwann quasi von selbst verschwinden.

Historische Dimension wird negiert

In diesem Sinne ist der Vorwurf von Ulrich Hoch in seinem Artikel «Über Sinn und Unsinn von Halbe Halbe» in «transparent» der DpL vom Juli 2020, die Verankerung der Förderung von Frauen in der Verfassung wäre eine Einladung an andere Gruppen, die nicht gemäss ihrem Bevölkerungsanteil in politischen Gremien vertreten sind, gleiche Massnahmen einzufordern, sehr voreilig. Zum Beispiel wurden Schwule und Lesben zwar klar diskriminiert, insbesondere wurde ihnen die selbe Vertragsfreiheit verwehrt wie Heterosexuellen. Frauen aber wurde die politische Teilhabe versagt. Gegen diese Diskriminierung, die eben auch heute noch Folgen hat, wendet sich die Verfassungsinitiative.

Diese historische Dimension wird aber oftmals vernachlässigt oder gar einfach negiert. Gerade in einer Monarchie dürfte aber die Bedeutung dieser historischen Dimension offensichtlich sein: Es gibt heutzutage kaum «reine» Monarchisten. Die Monarchie ist an eine Dynastie geknüpft, die sich eben aus der Geschichte ergeben hat.

Prozess- oder ergebnisorientiert

Der Vorwurf von konservativer Seite, progressive Kräfte würden vereinfacht gesagt nur ein Wahlergebnis mit Geschlechterparität anerkennen, trifft wohl nur jene, die ebenso einfältig sind wie jener Vorwurf. Der Willensbildungsprozess wird von progressiver Seite als komplexer erachtet als insbesondere von libertärer Seite, die in diesem Fall konservativ ist. Obwohl gerade was religiöse Überzeugungen (sic!) betrifft – die innerhalb eines Kulturkreises auffallend homogen sind –, viel zu offensichtlich ist, dass Menschen nicht so sehr «Herr» ihrer eigenen Weltanschauungen sind, beharren Libertäre auf einem rudimentären Menschenbild und folglich einem sehr einfachen Demokratieverständnis. Die psychologische Kränkung gemäss Sigmund Freud ist bei diesen Menschen noch nicht einmal angekommen, wobei fundamentalistische Rechtskonservative sogar noch an der biologischen Kränkung zu knabbern haben und sich manche offenbar selbst gegen die kosmologische Kränkung wehren, sofern die Flat Earth Society nicht nur eine Satire ist.

Demokratie lebt von der Debatte. Sie ist mehr als Wahlen und Abstimmungen. In diesem Sinne ist es begrüssenswert, dass Harry Quaderer auf das Argument der regionalen Quote eingegangen ist. Selbstverständlich macht er sich dadurch angreifbar, da Widersprüche – sofern sie wie in diesem Fall vorhanden sind – sichtbar werden. Doch dieser Art der Debatte entziehen sich manche, sie beschränken sich auf Behauptungen, Unterstellungen und darauf, Fragen zu stellen, ohne selbst welche zu beantworten.

Menschen ermächtigen

Ein komplexeres Demokratieverständnis schenkt dem politischen Willensbildungsprozess mehr Beachtung. Berücksichtigt werden insbesondere sozio-ökonomische Verhältnisse, vor allem die Bildung, die wesentlich dafür ist, (politische) Argumente verstehen zu können. In Bezug auf Geschlechtergleichstellung spielen Vorbilder eine bedeutende Rolle – deren Bedeutung im Spitzensport nicht unterschlagen wird.

Menschen, die aufgrund von Diskriminierung – im Falle der Geschlechter aufgrund von Geschlechterstereotypen – auf politischer Ebene benachteiligt werden, müssten, um die Demokratie zu stärken, ermächtigt werden. Das geht jedoch nicht ohne den Abbau von Privilegien auf der anderen Seite. Das wollen aber die Mächtigen oft nicht. Viel lieber nehmen sie für sich in Anspruch, die Demokratie zu verteidigen, oftmals mit einem rudimentären Demokratieverständnis, das zu beobachtende Phänomene einfach ignoriert. Demokratie kann es nicht geben, wenn die Menschen sie nicht wollen. Doch man kann sie wollen, denn Demokratie wird dann als Gewinn erachtet, wenn die Menschen nach Anerkennung von Gleichgestellten streben und nicht danach, sich als «Herren» über «Knechte» zu erheben.

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