Jason Brennan: Gegen Demokratie – Warum wir die Politik nicht den Unvernünftigen überlassen sollten

In seiner Monographie «Gegen Demokratie – Warum wir die Politik nicht den Unvernünftigen überlassen sollten» (auf Deutsch erschienen bei Ullstein, Berlin 2017; die in Klammern gesetzten Seitenangaben beziehen sich auf diese Ausgabe) beschäftigt sich Jason Brennan mit den Problemen der real existierenden Demokratien und präsentiert dazu einen Gegenvorschlag, der sich an epistokratischen Elementen orientiert. Wie andere Werke, die sich an einer fundamentalen Neuausrichtung anstatt einer Verbesserung versuchen, ist auch in diesem Fall die Kritik am Bestehenden überzeugender als der Gegenentwurf, der in diesem Fall auch eher einigen Skizzen als einem tatsächlichen Entwurf gleicht. Zudem weist die umfangreiche Kritik einige Mängel auf. Je nach Konkretisierungsgrad reichen Aussagen von Brennan von fragwürdig bis eindeutig falsch.

Schon der Denkansatz wirft Fragen auf. Brennan behauptet, «dass die Demokratie ausschliesslich instrumentellen Wert hat» (S. 30, hier und im Weiteren: Hervorhebung im Original und angepasst auf Schweizer Rechtschreibung). Gleichzeitig hält er Folgendes fest: «Das Kompetenzprinzip besagt nicht, dass eine Jury nur Autorität und Legitimität besitzt, wenn sie richtige Entscheidungen fällt. Stattdessen besagt es, dass es einer Jury an Autorität und Legitimität mangelt, wenn sie auf umakzeptable Art zu ihrem Urteil gelangt, gleichgültig, ob dieses Urteil richtig oder falsch ist.» (S. 273) Dieses prozedurale Prinzip, das er dem Geschworenengericht entlehnt, will er ausweiten. Einen zentralen Grundgedanken der Demokratie, Legitimität im Prozess zu schaffen, ignoriert er hingegen – was für mich nicht nachvollziehbar ist.

Real Existierendes mit Ideal verglichen

Es scheint, dass er die Demokratie gar nicht von ihrem theoretischen Anspruch her versteht, bei dem es eben um Legitimität geht. Im Ideal heisst dies, dass Einstimmigkeit zu erzielen wäre, was praktisch selbstverständlich nicht möglich ist. Brennan orientiert sich nur am Mehrheitsprinzip, ein bedeutender Abstrich an die Legitimität. Dass sein Ansatz – ein gerechtes Ergebnis ist entscheidend, der zentrale «Wert» –, ebenso theoretisch ist und an der Praxis scheitern muss, scheint ihm nicht bewusst – oder zumindest nicht diskussionswürdig. Diese Orientierung ist eine Entscheidung – eine Weltanschauung. Es gibt sicher Gründe, eine instrumentelle Sichtweise vorzuziehen. Eine prozedurale Sichtweise scheint mir grundsätzlich fruchtbarer, da sie auch in anderen Bereichen eher anwendbar ist. Vor allem zeichnen sich die Wissenschaften durch ihre Methoden aus – und nicht durch ihre wahren Erkenntnisse. Nach Wahrheiten suchen auch nichtwissenschaftliche Institutionen.

Vor allem da sein epistorkratischer Ansatz rein theoretisch ist, wäre es fair, auch die Demokratie von ihrem idealen Ansatz her zu denken. Diese einseitige Sichtweise auf die Demokratie, sie in ein schlechteres Licht zu stellen, als sie es verdient hat, zeigt sich auch an anderen Stellen. Ein Beispiel dazu: Brennan beschreibt, dass Menschen dazu neigen, die Eigengruppe anders als Fremdgruppen wahrzunehmen, was nicht bestritten werden kann und was sich negativ auf die Politik auswirkt (S. 77 ff.). Eine Folge dieses politischen Tribalismus ist gemäss Brennan, dass eine Reihe von politischen Fragen, die nichts miteinander zu tun hätten, unter anderem zu Waffenkontrolle, Recht auf Abtreibung, Erderwärmung, bezahltem Mutterschaftsurlaub, Mindestlohn und Homosexuellenehe, miteinander verquickt würden (S. 81 ff.). Aufgrund eines fehlenden – oder nur rudimentären – inhaltlichen Zusammenhanges dürften keine klaren Aussagen über die Einstellung einer Person gegenüber anderen politischen Fragen getroffen werden können, wenn die politische Einstellung zu einem der Themen bekannt ist – was aber zutrifft.

Fehlendes Verständnis für Ideologie

Zudem dekonstruiert er ein mögliches Gegenargument, nämlich die Annahme, dass die eine Partei eben in allem richtig liege, mit dem Hinweis darauf, dass es äusserst unwahrscheinlich sein dürfte, dass sich die Anhänger der anderen Partei in allem irren. Damit bespricht Brennan aber ein sehr schwaches Gegenargument. Die offensichtliche Interpretation – die eine Partei ist konservativ, die andere progressiv und vertritt entsprechende Sichtweisen bei all diesen Themen – greift er nicht auf. Diese Hintergründe – bei den Konservativen positiv ausgedrückt den Erhalt der Werte, negativ ausgedrückt den Erhalt der bestehenden Machtstrukturen – nicht als einendes Element anzuerkennen, scheint mir fahrlässig. Entsprechend dürfte sogar an der Ansicht, die einen seien klüger als die anderen etwas dran sein: Denn stärker in der «Argumentationspflicht» scheinen jene, die eine Änderung anstreben und die entsprechend mit wissenschaftlichen Fakten die gegenwärtigen Zustände kritisieren, während die Konservativen die bestehenden Strukturen erhalten wollen und wissenschaftliche Erkenntnisse, die eine Änderung unterstützen, deshalb ablehnen.

Die Bedeutung der Weltanschauung, die Brennan im Grundsatz zu entgehen scheint, spielt offenbar auch in diesem Fall keine Rollte – wie auch bei seinem Gegenvorschlag.

Glaubwürdigkeit eingebüsst

Dieses Übertreiben darin, wie wenig die Demokratie ihren Ansprüchen gerecht wird, führt sogar zu ganz offensichtlichen Fehlern bei der Verwendung von Begriffen. Brennan bemängelt, dass die Demokratie den Einzelnen praktisch keine Autonomie verleiht, was sie für sich in Anspruch nehme. (Eine Theorie darüber, wie sie Gruppen eine Teilhabe an der «Macht» ermöglicht, präsentiert er hingegen nicht, obwohl er auf die Bedeutung von Gruppen hinweist.) Demgegenüber habe er verschiedene Entscheidungen autonom gefällt, die bei näherer Betrachtung aber nicht autonom zu fällen sind (S. 162). Einen autonomen Kaufentscheid gibt es nicht. Es ist ein Kaufvertrag zwischen zwei Parteien, der beide zustimmen müssen. Er kann auch nicht allein entscheiden, welche Universität er besucht und wen er heiratet. Es braucht dazu die Zustimmung der betreffenden Institution beziehungsweise Person.

Diese begriffliche Ungenauigkeit ist auch in anderen Zusammenhängen zu erkennen: Er behauptet weiter (S. 163), er hätte entschieden, dass der Mond lila werden sollte. «Zu meinem Bedauern wurde der Mond nicht lila. Daraus zog ich den Schluss, dass ich nicht autonom über die Farbe des Mondes entscheiden kann. [Absatz] Dasselbe gilt für das Wählen.» Im Gegensatz dazu habe er sich entschlossen, zum Frühstück Rosinenbrot zu essen, was er dann auch getan habe. Ich wage zu behaupten, dass er in diesen beiden Fällen ganz unterschiedliche Begriffe von «Entscheiden» verwendet hat. Wenn er sich dafür entscheidet, Rosinenbrot zu essen, bewirkt dieser Entscheid, dass er sich ein Stück Rosinenbrot nimmt, dieses zum Mund führt, abbeisst, kaut und schliesslich schluckt, also Rosinenbrot isst. Welche Handlungen Brennan vollzogen hat, um seinen Wunsch nach einem lila Mond zu verwirklichen, bleibt er den Leser*innen schuldig. Selbstverständlich unterlaufen allen solche Fehler. Häufigkeit, gleichförmige Richtung und unpassende Vergleiche wecken aber Zweifel an denjenigen Ausführungen, die nicht so einfach zu überprüfen sind.

Ideologie in der Wissenschaft

Brennans epistokratischer Ansatz – kompetente Menschen können kompetentere Entscheidungen treffen – beantwortet die zentrale Frage, weshalb dies denn auch geschehen sollte, nicht. Denn Brennan zeigt nicht auf, dass Kompetenz negativ mit Tribalismus und anderen Hemmnissen, eine für die Allgemeinheit gute Entscheidung zu treffen, korreliert. Ob die Epistokratie ihre Versprechen, die über die Schaffung einer gerechteren Gesellschaft hinausgehen, möglicherweise halten kann, ist mehr als offen. Denn dazu müssten verschiedene theoretische Fragen diskutiert werden. Brennan bemängelt beispielsweise, dass die Menschen durch die Politik korrumpiert würden. Menschen werden aber nicht unpolitisch, wenn sie nicht mehr an Wahlen teilnehmen dürfen. Es wäre je nach Entscheid eines politischen Gremiums in der Klimapolitik zu erwarten, dass entweder die «Gelbwesten», die «Klimajugend» oder beide auf die Strasse gehen und sich anfeinden. Darüber hinaus braucht es möglicherweise den öffentlichen Diskurs sogar. Beispielsweise ist Gleichberechtigung nicht ausreichend und es ist zweifelhaft, dass sich eine rassistische Kultur in Polizeibehörden und anderen Institutionen (insbesondere in den USA) ohne diesen öffentlichen Diskurs geändert hätte und noch weiter ändern wird. Der Tribalismus, der die Gesellschaft spaltet, ist also möglicherweise durch eine Epistokratie gar nicht zu verhindern, er wird nur verschoben.

Und neben diesen theoretischen Fragen gibt es auch noch praktische Herausforderungen zu bewältigen, die ebenfalls diskutiert werden müssten, um zu einer einigermassen fundierten Einsicht zu kommen, ob dieser Ansatz mehr Risiken als mögliche Gewinne birgt. Die Skizzen von Brennan sind so rudimentär, dass sie mehr die Hoffnung zum Ausdruck bringen, es müsste doch eigentlich etwas besseres möglich sein. Die wissenschaftliche Auseinandersetzung, die vielleicht nicht so gehässig ist wie jene in der Politik, aber in der genauso tiefe ideologische Gräben bestehen können – die dort eben auch nicht immer als ideologisch erkannt werden –, dämpft diese Hoffnung aber doch gewaltig.

Mit Komplexität umgehen

Und Brennans gedankliche «Leitplanken» beschränken sich nicht auf demokratiepolitische Fragen. Wenig überraschend bewertet er sein eigenes Fach besonders hoch. Doch die Betonung von sozial- und wirtschaftswissenschaftlichem Wissen, das für Volksvertreter*innen und Wähler*innen besonders wichtig sein soll, scheint etwas «imperialistisch angetrieben» zu sein. Beispielsweise führt Brennan aus, Wirtschaftswissenschaftler*innen aus verschiedenen Denkrichtungen befürworteten Freihandel (S. 329 f., die Ausführungen von Brennan stehen in anderem Zusammenhang als hier ausgeführt; es geht nur um das Beispiel, anhand dessen sich das Folgende zeigen lässt). Aus sicherheitspolitischer Sicht ist es aber sinnvoll, Produktionskapazitäten für kritische Güter aufrechtzuerhalten. (In diesem Sinne hat die Corona-Krise einiges dazu beigetragen, über die Rolle des Staats nachzudenken.) Dass in der Politik verschiedene Logiken zusammenkommen – und dazu Politik noch ihre eigene Logik hat –, schenkt Brennan wenig Beachtung.

Die von mir erhofften Denkanstösse, wie damit umzugehen ist, dass Wähler*innen wie auch Volksvertreter*innen in jedem Fall überfordert sind, kann dieses Buch nicht leisten. Unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsteilung – die zentral ist für einen wirtschaftlichen Aufschwung, wie ihn die Welt in den vergangenen Jahrzehnten bis Jahrhunderten erlebt hat – ist unsere Welt extrem komplex geworden. Für die Politik bestehen dadurch enorme Herausforderungen, da Politiker*innen unmöglich zugleich Expert*innen in allen relevanten Bereichen sein können, die einer staatlichen Reglementierung oder Orientierung bedürfen. Beispielsweise scheint es kaum möglich, die Ergebnisse des IPCC wirklich beurteilen zu können, ohne selbst Klimawissenschaftler*in zu sein. Es braucht also einiges Vertrauen in die Fähigkeit der Wissenschaftsgemeinschaft, Fakten als solche auszuweisen – auf deren Grundlage für die Gesellschaft wichtige Entscheidungen zu treffen sind, die akzeptable Ergebnisse liefern.

Eine kleine Antithese – vielleicht

Insgesamt kann Brennan nicht überzeugend darlegen, dass für die Demokratie eine akzeptable Alternative existiert. Vielmehr wecken die verschiedenen fragwürdigen Ausführungen Widerstand. Wie berechtigt dieser Widerstand auf fundamentaler Ebene ist, ist dagegen schwierig zu beurteilen, da die eigenen ideologischen blinden Flecken nicht so einfach zu erkennen sind. In diesem Sinne kann dieses Buch denn vielleicht auch etwas leisten: Auch wenn inhaltlich wenig fruchtbar, können die Ausführungen doch dazu anregen, sich vorsichtiger auszudrücken und damit auch offener dafür zu sein, Fehler einzugestehen, die nur hinderlich darin sind, ein sichereres Denkfundament zu erstellen.

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